Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassungsansprüche des Vermieters hinsichtlich der Anfertigung von an die Meldebehörde weitergeleiteten Passfotos in zur Nutzung für Verwaltungszwecke vermieteten Räumen

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 133, 157, 535; PAusV § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
  Kein mietrechtlicher Konkurrenzschutz für Fotostudio bei Aufstellen eines Passfototerminals durch das in demselben Objekt mietende Bürgeramt

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassungsansprüche des Vermieters hinsichtlich der Anfertigung von an die Meldebehörde weitergeleiteten Passfotos in zur Nutzung für Verwaltungszwecke vermieteten Räumen

• rechtsportal.de

  BGB § 535 Abs. 1
  Unterlassungsansprüche des Vermieters hinsichtlich der Anfertigung von an die Meldebehörde weitergeleiteten Passfotos in zur Nutzung für Verwaltungszwecke vermieteten Räumen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nutzung von Büroraum für einen Fotoautomaten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Mietzweck eines Mietvertrages über (Büro-)Räume mit einer Stadt

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fotoautomat in Büroräumen der öffentlichen Verwaltung zulässig? (IMR 2017, 443)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Steht ein Fotoautomat der Meldebehörde in Wettbewerb zu einem Fotostudio? (IMR 2017, 444)

Papierfundstellen

• MDR 2017, 1235
• ZMR 2017, 971

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.01.2012 - XII ZR 40/10

  Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag

  Auszug aus OLG Dresden, 07.07.2017 - 5 U 556/17

  Vor solchen Tätigkeiten war das Fotostudio deshalb nur dann durch die Konkurrenzschutzvereinbarung geschützt, wenn sie konkret in sie aufgenommen wurden (ebenso BGH, Urteil vom 11.01.2012, XII ZR 40/10, NJW 2012, 844 für das Verhältnis eines Hörgerätegeschäfts zu einem HNO-Arzt).
• BGH, 17.03.2010 - XII ZR 108/08

  Gewerberaummiete: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.07.2017 - 5 U 556/17

  Ob sich diese Aussicht realisieren würde, fiel unter das Verwendungsrisiko, welches das Fotostudio als Mieter zu tragen hatte (vgl. zum Verwendungsrisiko: BGH, Urteil vom 17.03.2010, XII ZR 108/08, NZM 2010, 364).
• VG Münster, 08.05.2015 - 1 K 94/14

  Gemeinden dürfen kostenlose Passfotos anbieten

  Auszug aus OLG Dresden, 07.07.2017 - 5 U 556/17

  Wie das VG Münster in seinem Urteil vom 08.05.2015 (1 K 94/14, NVwZ 2015, 1399; zust. Anm. Hebeler JA 2016, 79) zutreffend ausführt, kann das Erstellen und Verarbeiten der Fotos nicht losgelöst von der hoheitlichen (Verwaltungs-)Aufgabe der Pass- und Personalausweisbehörde der Beklagten betrachtet werden, weil die angefertigten Bilder ausschließlich für die Zwecke der Meldebehörde verwendet werden.